Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen/Freunde
und Mitglieder der Deutschen Schmerzliga,

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Problem entdeckt. Privatversicherte, so seine Beobachtung, bekommen häufig schneller einen Arzttermin als gesetzlich Versicherte. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“.

Damit hat der Bundeskanzler zunächst einmal recht.

Es ist schwer vermittelbar, warum der Versicherungsstatus eines Menschen darüber mitentscheiden soll, wie schnell er Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Krankheit kennt schließlich weder Beitragsbemessungsgrenzen noch Versicherungstarife. Wer Schmerzen hat, braucht Hilfe – unabhängig davon, welche Versicherungskarte er beim Arzt auf den Tresen legt.

Die entscheidende Frage beginnt allerdings erst danach.

Was genau wollen wir eigentlich gerechter machen?

Nehmen wir zwei Patienten. Der eine wartet drei Tage auf einen Facharzttermin, der andere vier Wochen. Zweifellos besteht hier eine Ungleichheit. Nun könnte man diese beseitigen, indem künftig beide vier Wochen warten.

Problem gelöst?
Statistisch vielleicht. Für Patienten sicher nicht.

Denn Gerechtigkeit im Gesundheitswesen entsteht nicht dadurch, dass alle Menschen gleich lange warten. Sie entsteht dann, wenn niemand länger auf eine notwendige medizinische Versorgung warten muss, als dies medizinisch vertretbar ist.

Genau hier droht die gegenwärtige Diskussion in eine Richtung abzubiegen, die wir aus gesundheitspolitischen Debatten leider nur zu gut kennen: Statt zu fragen, warum etwas für viele Menschen nicht mehr funktioniert, diskutieren wir darüber, ob es gerecht ist, dass es für andere noch funktioniert.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Der Privatpatient ist nicht das Problem

Das deutsche Gesundheitswesen hat zweifellos ein Zugangsproblem. Termine sind knapp, Wartezeiten lang, Praxen überlastet. Gerade Menschen mit chronischen Erkrankungen und chronischen Schmerzen erleben täglich, wie schwierig es geworden ist, zeitnah kompetente Ansprechpartner zu finden.

Aber wird auch nur ein einziger gesetzlich Versicherter schneller behandelt, wenn ein Privatversicherter künftig länger wartet?

Wird dadurch eine zusätzliche Arztstunde geschaffen? Eine neue Praxis eröffnet? Bürokratie reduziert? Werden Ärzte, Pflegekräfte oder Psychotherapeuten dadurch plötzlich mehr?

Natürlich nicht.

Die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sind zudem nicht vom Himmel gefallen. Beide Systeme folgen unterschiedlichen Regeln, Vergütungsmechanismen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wer diese Unterschiede politisch beseitigen möchte, kann darüber diskutieren. Aber er sollte vorher beantworten können, welche konkreten Auswirkungen dies auf die Versorgungskapazitäten haben wird.

Denn der zusätzliche Umsatz, der heute durch privat Versicherte in Arztpraxen und andere Bereiche des Gesundheitswesens fließt, ist real. Über seine genaue Größenordnung und seine Bedeutung lässt sich streiten. Nicht ernsthaft bestreiten lässt sich jedoch, dass unterschiedliche Vergütungsbedingungen wirtschaftliche Auswirkungen auf diejenigen haben, die medizinische Versorgung anbieten.

Und genau deshalb reicht die einfache Gleichung „ein Versicherungssystem = gleiche Versorgung“ nicht.

Ziel ist nicht, alle gleich gut zu versorgen!

Letztlich ist es ja keineswegs so, dass Privatversicherte grundsätzlich mehr, besser und schneller versorgt werden. Viel häufiger erleben wir hier schlicht einen Zugang zu medizinischen Leistungen, den wir uns eigentlich für alle Patienten wünschen sollten: zeitnah, bedarfsgerecht und orientiert am aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse.

Das eigentliche Problem ist deshalb nicht der Privatpatient, der einen zeitnahen Termin bekommt. Das Problem ist der Kassenpatient, der ihn nicht bekommt.

Dessen Versorgung wurde über Jahrzehnte zunehmend budgetiert, reguliert und mit immer neuen Verwaltungs- und Kontrollmechanismen überzogen. Ein bisschen erinnert das an die Deutsche Bahn: Man lässt ein System über Jahre immer komplizierter und störanfälliger werden – und wundert sich anschließend darüber, dass es nicht mehr zuverlässig funktioniert.

Und nun ausgerechnet die Defizite dieses Systems zum Maßstab einer neuen „Gerechtigkeit“ zu machen, wäre eine bemerkenswerte Konsequenz. Denn wer Unterschiede dadurch beseitigt, dass er das besser Funktionierende dem schlechter Funktionierenden angleicht, schafft keine bessere Versorgung.

Er schafft nur Gleichheit auf niedrigerem Niveau.

Das Ziel muss deshalb nicht sein, alle gleich schlecht zu versorgen. Das Ziel muss sein, endlich alle gleich gut zu versorgen.

Gleich schlecht ist keine Verbesserung

Gesundheitspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Unterschiede zu beseitigen. Sie muss Versorgung verbessern.

Das klingt selbstverständlich. Ist es aber offenbar nicht.

Denn politisch ist es erheblich einfacher, über Privilegien zu sprechen als über die Ursachen eines Mangels. Wer Privilegien kritisiert, hat sofort einen Gegner. Wer Versorgung verbessern möchte, muss sich dagegen mit Bedarfsplanung, Budgetierung, Vergütungssystemen, Bürokratie, Fachkräftemangel, Fehlanreizen und ineffizienten Strukturen beschäftigen.

Das ist komplizierter.
Und manchmal auch unangenehmer.

Vor allem aber eignet sich die Gegenüberstellung von „gesetzlich“ und „privat“ hervorragend für eine der ältesten politischen Debatten überhaupt: Warum darf der andere etwas haben, was ich nicht habe?

Für Patienten müsste die Frage genau umgekehrt lauten:

Warum habe ich nicht das, was der andere hat?

Das ist mehr als Wortklauberei. Es beschreibt zwei völlig unterschiedliche gesundheitspolitische Ziele.

Das eine will Unterschiede beseitigen.
Das andere will Versorgung verbessern.

Patienten brauchen keine Gleichheitsdebatte

Die Deutsche Schmerzliga interessiert deshalb weniger, ob am Ende auf allen Versicherungskarten dasselbe steht. Entscheidend ist, was mit dieser Karte passiert, wenn ein Mensch krank wird.

Findet er einen Arzt?
Bekommt er zeitnah einen Termin?
Wird ihm zugehört?
Erhält er die diagnostischen und therapeutischen Leistungen, die er benötigt?

Und entscheidet darüber sein medizinischer Bedarf – oder ein System aus Budgets, Zuständigkeiten, Vergütungsregeln und wirtschaftlichen Zwängen?

Das sind die Fragen, über die wir reden sollten.

Natürlich kann man über das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung diskutieren. Man kann es reformieren, verändern oder grundsätzlich neu denken. Aber jede Reform muss sich am Ende an einer einfachen Frage messen lassen:

Geht es den Patienten danach besser?

Wenn die Antwort darauf lautet, dass Privatversicherte künftig schlechter, gesetzlich Versicherte aber keinen Deut besser versorgt werden, dann haben wir zwar Ungleichheit beseitigt.

Aber kein einziges Versorgungsproblem gelöst. Vielleicht sollten wir deshalb aufhören, Gerechtigkeit daran zu messen, ob alle dasselbe bekommen. Und anfangen, sie daran zu messen, ob jeder das bekommt, was er braucht.

Mal wieder befürchte ich, dass hier (mehr oder weniger) bewusst eine politische Debate losgetreten wurde, die von den eigentlichen Problemen in unserem Land ablenken soll. Indem die uralte Debatte um Neid und Missgunst auf dem Rücken kranker Menschen ausgetragen wird (denen indirekt suggeriert wird, es würde ihnen nach „der Gleichmachung“ dramatisch besser gehen), können die Verantwortlichen nicht nur problemlos von ihrem eigenen Versagen ablenken, sondern bleiben vor allem die eigentlichen Probleme bestehen.

Wie sehen Sie das? Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung dazu. Wir sind gespannt!

Ihr

Michael A. Überall

Wenn Sie uns Ihre Meinung dazu mitteilen wollen,
dann schreiben Sie uns gerne an:

info@schmerzliga.de
Stichwort: Gleichheit ist nicht Gerechtigkeit

Ihre Deutsche Schmerzliga e.V.