Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen/Freunde
und Mitglieder der Deutschen Schmerzliga,

Manchmal genügt ein einziger Satz, um ein Problem besser zu beschreiben als viele Seiten politischer Analyse. Und gestern Abend habe ich einen solchen gehört:

„Wir erleben einen Staat, der zu kompliziert geworden ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Man möchte ihm spontan zustimmen. Und doch lohnt es sich, diesen Satz ein wenig länger wirken zu lassen. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob unser Staat zu kompliziert geworden ist. Die spannendere Frage lautet: Warum wird er trotz zahlloser Reformen immer komplizierter?

Wer im deutschen Gesundheitswesen arbeitet, erlebt darauf beinahe täglich eine mögliche Antwort.

Seit Jahrzehnten wird reformiert. Gesetze werden geändert, ergänzt und nachgebessert. Neue Gremien entstehen, neue Prüfverfahren, neue Qualitätsvorgaben, neue Dokumentationspflichten, neue Finanzierungsmechanismen und neue Ausnahmeregelungen. Kaum eine Reform beseitigt dabei die Regelungen ihrer Vorgänger vollständig. Meist kommt eine weitere Schicht hinzu.

Das Ergebnis ist ein bemerkenswertes Paradox: Wir reformieren permanent – und wundern uns anschließend darüber, dass alles komplizierter geworden ist.

Die aktuelle Krankenhausreform liefert dafür ein interessantes Anschauungsbeispiel. Künftig sollen sogenannte Leistungsgruppen wesentlich darüber entscheiden, welche stationären Leistungen ein Krankenhaus erbringen und abrechnen darf. Krankenhäuser mussten dafür angeben beziehungsweise beantragen, welche Leistungsgruppen sie übernehmen wollen und für welche sie die geforderten personellen, strukturellen und technischen Voraussetzungen erfüllen. Die endgültige Zuweisung bleibt zwar Aufgabe der Länder. Dennoch beginnt der Prozess damit zwangsläufig auch bei der Frage: Was kann bzw. was will ein Krankenhaus unter den vorgegebenen Bedingungen anbieten?

Das ist zunächst einmal nachvollziehbar. Natürlich sollte ein Krankenhaus nur Leistungen erbringen, für die es über die erforderliche Expertise und Struktur verfügt. Und genauso natürlich ist es in der heutigen Zeit zu hinterfragen, warum man Leistungen anbieten sollte, die sich unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen gar nicht wirtschaftlich darstellen lassen.

Aber Versorgungspolitik muss noch eine zweite und eigentlich vorgelagerte (weil viel wichtigere) Frage beantworten:

Was brauchen die Menschen in dieser Region?

Und genau an dieser Stelle wird es interessant. Denn „Was können wir anbieten?“ und „Was wird gebraucht?“ sind keineswegs dasselbe.

Hinzu kommt die Ökonomie. Krankenhäuser stehen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Wer von ihnen erwartet, Leistungsangebote, Personal, Infrastruktur und Investitionen zu planen, muss deshalb damit rechnen, dass neben medizinischer Kompetenz und regionalem Versorgungsbedarf auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer Leistungsgruppe eine Rolle spielt. Das ist kein moralisches Versagen der Krankenhäuser. Es ist die vorhersehbare Reaktion auf die Rahmenbedingungen, die ihnen die Politik setzt.

Damit sind wir bei einem Grundproblem, das weit über die Krankenhausreform hinausgeht:

Wir tun zunehmend nicht das, was getan werden muss. Wir tun das, was unter den bestehenden Regeln getan werden kann.

In der Medizin wäre uns dieses Vorgehen verdächtig vertraut. Wenn wir die Ursache einer Erkrankung nicht beseitigen können oder wollen, behandeln wir ihre Symptome. Das kann notwendig sein. Es kann Beschwerden lindern und Zeit gewinnen. Problematisch wird es erst, wenn aus der symptomatischen Behandlung eine Dauertherapie wird – und irgendwann niemand mehr nach der Ursache fragt.

Genau diesen Eindruck kann man bei vielen Reformen unseres Gesundheitswesens gewinnen.

Wir haben ein Finanzierungsproblem? Dann verändern wir die Vergütung. Wir haben ein Strukturproblem? Dann definieren wir neue Strukturen. Wir haben ein Qualitätsproblem? Dann schaffen wir neue Qualitätskriterien. Wir haben ein Steuerungsproblem? Dann etablieren wir neue Steuerungsinstrumente. Und wenn die daraus entstandenen Regeln zu kompliziert werden, benötigen wir neue Verfahren, Gremien und Institutionen, um diese Komplexität zu verwalten.

Jede einzelne Maßnahme kann für sich betrachtet vernünftig erscheinen. In ihrer Summe entsteht dennoch ein System, das einen immer größeren Teil seiner Kraft dafür benötigt, sich selbst zu organisieren.

Und genau hier bekommt der Satz des Bundeskanzlers seine eigentliche Bedeutung.

Ein Staat wird nicht einfach „zu kompliziert“. Komplexität fällt nicht vom Himmel. Sie entsteht durch Entscheidungen – durch neue Gesetze, zusätzliche Regelungen, immer detailliertere Steuerungsversuche und häufig auch durch die politische Schwierigkeit, bestehende Strukturen tatsächlich abzuschaffen.

Deshalb reicht es nicht, Komplexität zu beklagen. Man muss auch bereit sein, ihre Ursachen zu beseitigen.

Für das Gesundheitswesen hieße das zunächst, wieder bei einer erstaunlich einfachen Frage anzufangen:

Welche Versorgung brauchen die Menschen?

Erst danach dürfte gefragt werden, welche Strukturen dafür notwendig sind, wie sie finanziert werden und welche Regeln es braucht. Heute entsteht mitunter der gegenteilige Eindruck: Wir haben einen definierten Finanzbetrag zu Verfügung, wir definieren Regeln und Strukturen – und versuchen anschließend, die Versorgung darin unterzubringen.

Vielleicht liegt genau darin ein Teil der wachsenden Distanz vieler Menschen zu Politik und Institutionen. Bürger erleben einen Staat, der in immer mehr Lebensbereiche hineinregelt und dafür erhebliche finanzielle Mittel beansprucht, gleichzeitig aber bei seinen elementaren Aufgaben nicht nur zunehmend kompliziert, langsam und schwer verständlich erscheint, sondern schlicht und ergreifend versagt.

Das Gesundheitswesen ist dafür nur ein Beispiel. Aber eines, das aktuell bereits Millionen Menschen (und früher oder später Jeden) unmittelbar betrifft.

Und vielleicht sollten wir deshalb den Satz des Bundeskanzlers ernst nehmen.

Ja, unser Staat ist zu kompliziert geworden. Die Konsequenz daraus sollte allerdings nicht die nächste Reform einer Reform sein. Sondern der Mut, wieder vom Notwendigen her zu denken – und nicht vom gerade noch Machbaren.

Warum mir diese Erkenntnis dennoch Angst macht? Weil ich unter den etablierten Parteien in Bund und Ländern keine erkennen kann, die dazu fähig wäre.

Oder was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung dazu. Wir sind gespannt!

Ihr

Michael A. Überall

Wenn Sie uns Ihre Meinung dazu mitteilen wollen,
dann schreiben Sie uns gerne an:

info@schmerzliga.de
Stichwort: Wenn das Machbare das Notwendige ersetzt

Ihre Deutsche Schmerzliga e.V.