Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen/Freunde
und Mitglieder der Deutschen Schmerzliga,

manchmal liegen zwei Themen scheinbar meilenweit auseinander – und erzählen bei näherem Hinsehen doch dieselbe Geschichte.

Seit Wochen erleben wir eine heftige Diskussion über die hohen Preise für Benzin und Diesel. Die Belastungen sind real. Wer täglich zur Arbeit pendeln muss, wer auf dem Land lebt, einen Pflegedienst betreibt oder beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, kann ihnen kaum ausweichen. Entsprechend intensiv wird über politische Gegenmaßnahmen diskutiert.

Ein derzeit besonders prominent vorgetragener Vorschlag lautet: Übergewinne der Mineralölkonzerne stärker besteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirbt gemeinsam mit mehreren europäischen Amtskollegen für eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene. Das klingt zunächst plausibel: Wenn Unternehmen infolge einer Krise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, während Verbraucher unter außergewöhnlich hohen Preisen leiden, liegt die Forderung nahe, einen Teil dieser Gewinne abzuschöpfen.

Interessant wird es allerdings, wenn man die Perspektive erweitert.

Denn an jedem Liter Kraftstoff verdient auch der Staat kräftig mit. Beim Benzin beträgt allein die Energiesteuer 65,45 Cent je Liter, beim Diesel sind es 47,04 Cent. Hinzu kommen CO₂-Bepreisung und Umsatzsteuer. Insgesamt machten Steuern und Abgaben im Juli 2026 rund 57 Prozent des Benzin- und 47 Prozent des Dieselpreises aus.

Allerdings gehört zur Wahrheit auch: Die Energiesteuer steigt nicht mit dem Preis, sondern mit der verkauften Menge. Und weil bei hohen Preisen weniger getankt und möglicherweise an anderer Stelle weniger konsumiert wird, folgt aus steigenden Zapfsäulenpreisen keineswegs automatisch ein steigendes Gesamtsteueraufkommen. Das Bundesfinanzministerium weist deshalb den Vorwurf zurück, der Staat selbst sei „Krisenprofiteur“.

Man kann diese Rechnung akzeptieren – und trotzdem eine andere Frage stellen:

Wer prüft eigentlich den Anteil des Staates am Problem?

Bemerkenswert ist nämlich die Blickrichtung der Debatte. Sehr schnell wird darüber gesprochen, welche Gewinne Unternehmen erzielen, welche davon angemessen sind und welche abgeschöpft werden sollten. Sehr viel seltener wird grundsätzlich darüber diskutiert, ob der Staat selbst auf Teile seiner erheblichen Belastung des Kraftstoffpreises verzichten könnte – und welche seiner Ausgaben dann entsprechend überprüft werden müssten.

Genau darin liegt ein politisches Muster, das weit über die Zapfsäule hinausreicht: Gerät ein System finanziell unter Druck, richtet sich der Blick erstaunlich häufig zunächst darauf, wo zusätzliches Geld mobilisiert oder wo bestehende Ausgaben begrenzt werden können. Die schwierigere Frage kommt später: Warum ist das System überhaupt in diese Lage geraten?

Und spätestens an diesem Punkt sind wir mitten im Gesundheitswesen.

„Beitragssatzstabilisierung“ klingt besser als Problemlösung

Auch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz trägt sein politisches Ziel bereits im Namen. Die Beiträge sollen stabilisiert werden. Hintergrund ist eine gewaltige Finanzierungslücke: Für 2027 wurden rund 19 Milliarden Euro prognostiziert, bis 2030 könnten es ohne Gegenmaßnahmen 44 Milliarden Euro sein.

Das Problem ist also real.

Aber eine Finanzierungslücke ist zunächst eine Bilanzgröße – keine Diagnose.

Ein Gesundheitssystem wird nicht automatisch besser, weil seine Ausgaben begrenzt werden. Eine Versorgung wird nicht bedarfsgerechter, weil Vergütungen gedeckelt werden. Und Patienten werden nicht besser behandelt, weil eine politische Maßnahme rechnerisch den Zusatzbeitrag stabilisiert.

Wer dauerhaft nur die finanzielle Oberfläche eines Systems behandelt, riskiert etwas, das wir aus der Medizin bestens kennen: Die Symptome werden beeinflusst, während die Ursachen fortbestehen.

Unser Gesundheitswesen leidet schließlich nicht nur unter zu hohen Ausgaben. Es leidet unter Fehlsteuerung und Überversorgung ebenso wie unter Unterversorgung, unter Sektorengrenzen, Bürokratie und Fehlanreizen. Es leistet sich Doppelstrukturen und erschwert gleichzeitig innovative Versorgung. Es finanziert Leistungen, deren Nutzen fraglich ist, und macht es zugleich unnötig schwer, Leistungen dorthin zu bringen, wo Patienten sie tatsächlich benötigen.

Das alles lässt sich nicht durch einen Beitragssatz reparieren.

Menschen sind keine Bilanzpositionen

Für uns als Deutsche Schmerzliga kommt noch etwas Entscheidendes hinzu.

Gesundheitspolitik darf Patienten nicht primär als Kostenfaktoren betrachten. Menschen mit chronischen Schmerzen sind keine „Ausgabendynamik“, die begrenzt werden muss. Entscheidend ist nicht, wie billig eine einzelne Behandlung erscheint, sondern ob sie wirksam ist, Lebensqualität verbessert, Teilhabe ermöglicht und möglicherweise an anderer Stelle Kosten verhindert.

Gerade bei chronischen Erkrankungen zeigt sich, wie kurzsichtig eine ausschließlich auf kurzfristige Ausgabenbegrenzung ausgerichtete Politik sein kann. Eine nicht durchgeführte oder verzögerte wirksame Behandlung spart vielleicht heute Geld – und verursacht morgen Arbeitsunfähigkeit, Chronifizierung, Folgeerkrankungen, Pflegebedarf und erheblich höhere gesellschaftliche Kosten.

Deshalb sollten wir misstrauisch werden, wenn komplexe gesellschaftliche Probleme vor allem als Finanzierungsprobleme beschrieben werden.

Erst verstehen. Dann verändern. Dann finanzieren.

Vielleicht verbindet die aktuelle Diskussion über Kraftstoffpreise und die Auseinandersetzung um die Finanzierung unseres Gesundheitssystems deshalb mehr, als man zunächst vermutet.

In beiden Fällen lohnt es sich, nicht bei der Frage stehen zu bleiben, wer noch etwas bezahlen könnte.

Die wichtigeren Fragen lauten: Warum ist etwas so teuer? Welche Strukturen treiben die Kosten? Welche Belastungen hat der Staat selbst geschaffen? Welche davon erfüllen ihren Zweck? Wo entstehen Fehlanreize? Und vor allem: Was wollen wir mit dem Geld eigentlich erreichen?

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung müsste die Antwort besonders eindeutig sein.

Nicht die Stabilisierung eines Beitragssatzes ist das eigentliche Ziel. Das Ziel ist eine medizinisch sinnvolle, bedarfsgerechte und dauerhaft finanzierbare Versorgung der Menschen.

Die Finanzen müssen diesem Ziel dienen – nicht umgekehrt.

Sorgt Sie das auch so wie mich? wenn ja, dann schreiben Sie mir/uns – wir freuen uns über Ihre Ansichten und Meinungen.

Ihr

Michael A. Überall

Wenn Sie uns Ihre Meinung dazu mitteilen wollen,
dann schreiben Sie uns gerne an:

info@schmerzliga.de
Stichwort: Wenn Abschöpfen zur Politik wird

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