Über Selbstbestimmung, deutsche Regelungssehnsucht – und die schwierige Frage, wem unser Leben eigentlich gehört

Deutschland hat ein Problem. Nun das ist den meisten von Ihnen bekannt und Sie werden sich fragen: „nur eines?“ Klar, wir haben aktuell viele Probleme, aber eines will ich heute in den Mittelpunkt dieses Newsletters stellen, denn es gibt ein Grundrecht – aber keine Gebrauchsanweisung dafür.

Das klingt zunächst gar nicht dramatisch. Schließlich sind Grundrechte gerade keine staatlichen Genehmigungen. Sie beschreiben Freiheiten, die der Staat zu achten hat. Trotzdem scheint uns genau diese Vorstellung erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten, sobald es um eine der existenziellsten Entscheidungen überhaupt geht: die Entscheidung über das eigene Lebensende.

Ein aktueller Beitrag des SWR bringt dieses Unbehagen fast beiläufig auf den Punkt. Obwohl Suizidhilfe in Deutschland seit mehr als sechs Jahren erlaubt sei, gebe es „bis heute kein Gesetz dazu“.

Man liest diesen Satz – und stolpert.

Denn vielleicht ist nicht das fehlende Gesetz das eigentliche Problem. Vielleicht ist es unsere Vorstellung, dass ein Recht erst dann wirklich ausgeübt werden kann, wenn der Staat zuvor geregelt hat, wer wann welches Formular ausfüllen, welche Frist einhalten und welche Stelle um Erlaubnis bitten muss.

Ein Grundrecht wartet nicht auf seine Ausführungsbestimmungen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 eine Entscheidung getroffen, die an Klarheit wenig zu wünschen übrig lässt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dazu gehört die Freiheit, das eigene Leben zu beenden – und auch die Freiheit, hierfür die freiwillig angebotene Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass Karlsruhe dieses Recht anerkannt hat. Bemerkenswert ist vor allem, wie konsequent die Richter Selbstbestimmung verstanden haben.

Dieses Recht ist nicht auf Menschen mit einer tödlichen Erkrankung beschränkt. Nicht auf bestimmte Diagnosen. Nicht auf bestimmte Lebensphasen. Und es hängt auch nicht davon ab, ob Außenstehende die Gründe eines Menschen nachvollziehen, vernünftig finden oder für hinreichend schwerwiegend halten.

Das ist unbequem.

Aber genau das ist der Sinn von Selbstbestimmung.

Wer nur solche Entscheidungen respektiert, die er selbst für richtig hält, respektiert nicht die Selbstbestimmung des anderen. Er respektiert seine eigene Vorstellung davon, wie der andere sich entscheiden sollte.

Freiheit – aber bitte nur mit Formular

Sechs Jahre später scheint uns diese Freiheit noch immer zu überfordern.

Ärzte fragen nach Rechtssicherheit. Pflegeeinrichtungen verlangen klare Vorgaben. Juristen diskutieren Prüfverfahren. Es geht um Zuständigkeiten, Fristen, Dokumentationen, Begutachtungen und Nachweise. Und inzwischen soll erneut ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden.

Das alles klingt zunächst vernünftig. Schließlich geht es um eine Entscheidung, die nicht rückgängig gemacht werden kann. Natürlich müssen wir Menschen vor Druck, Manipulation und Entscheidungen in akuten Krisensituationen schützen. Natürlich müssen Alternativen bekannt sein. Natürlich braucht es eine verlässliche Feststellung, dass ein Sterbewunsch freiverantwortlich gebildet wurde.

Aber daraus folgt etwas Entscheidendes gerade nicht: dass ein Grundrecht erst dann verantwortungsvoll ausgeübt werden kann, wenn der Gesetzgeber für seine Wahrnehmung ein detailliertes Verfahren geschaffen hat.

Vielleicht offenbart die gegenwärtige Diskussion deshalb weniger eine Gesetzeslücke als eine eigentümliche deutsche Hilflosigkeit gegenüber Freiheit.

Wir sind hervorragend darin, Regeln anzuwenden. Schwieriger wird es offenbar dort, wo wir Verantwortung übernehmen müssen, ohne vorher in einer Verfahrensanweisung nachlesen zu können, was zu tun ist.

Aus Schutz wird schnell Bevormundung

Das Problem beginnt mit einem sympathischen Wort: Schutz.

Natürlich müssen vulnerable Menschen geschützt werden. Aber Schutz und Selbstbestimmung stehen in einem empfindlichen Verhältnis zueinander. Denn je stärker wir versuchen, einen Menschen vor einer möglicherweise falschen eigenen Entscheidung zu schützen, desto näher kommen wir dem Punkt, an dem wir ihm die Entscheidung selbst abnehmen.

Gerade Menschen mit chronischen Schmerzen kennen diese Grenzüberschreitung.

Andere entscheiden, welche Schmerzen noch erträglich sind. Andere beurteilen, welche Einschränkungen noch zumutbar erscheinen. Andere erklären, eine Therapie müsse noch versucht, eine Belastung noch ausgehalten, eine Hoffnung noch nicht aufgegeben werden.

Vieles davon geschieht aus bester Absicht.

Doch gut gemeinte Fürsorge ist nicht automatisch Selbstbestimmung.

Als Deutsche Schmerzliga setzen wir uns seit Jahrzehnten dafür ein, dass Betroffene nicht Objekte medizinischer Entscheidungen sind, sondern deren Subjekte. Sie bestimmen ihre Therapieziele. Sie entscheiden, welche Nebenwirkungen sie akzeptieren. Sie dürfen eine Behandlung ablehnen, selbst wenn Ärzte diese für sinnvoll halten. Und sie bestimmen letztlich selbst, was für sie Lebensqualität bedeutet.

Es wäre merkwürdig, dieses Prinzip ausgerechnet bei der existenziellsten aller persönlichen Entscheidungen plötzlich aufzugeben.

Wem gehört eigentlich unser Leben?

Vielleicht ist dies die Frage, um die wir uns in der gesamten Debatte herumdrücken.

Wem gehört unser Leben?

Dem Staat? Der Medizin? Unserer Familie? Einer Ethikkommission? Einer Religionsgemeinschaft? Der Solidargemeinschaft?

Oder tatsächlich uns selbst?

Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts ist bemerkenswert eindeutig. Die Entscheidung über das eigene Lebensende gehört zum Kern persönlicher Autonomie. Staat und Gesellschaft müssen diese Entscheidung grundsätzlich auch dann respektieren, wenn sie den individuellen Entschluss nicht teilen.

Das bedeutet nicht, dass irgendjemand verpflichtet wäre, bei einem Suizid zu helfen. Auch das hat Karlsruhe klargestellt. Freiheit funktioniert in beide Richtungen. Das Recht des einen auf selbstbestimmtes Sterben begründet keine Pflicht eines anderen, daran mitzuwirken.

Und selbstverständlich bedeutet Selbstbestimmung nicht Beliebigkeit.

Ein Mensch muss verstehen, was er entscheidet. Er muss Alternativen kennen. Seine Entscheidung muss frei von unzulässigem Druck sein und von einer hinreichenden inneren Festigkeit getragen werden. Gerade deshalb brauchen wir gute Medizin, gute Palliativversorgung, psychosoziale Unterstützung und eine erreichbare, wirksame Suizidprävention.

Aber wir sollten einen fundamentalen Unterschied nicht verwischen:

Hilfe anbieten ist etwas anderes als eine Entscheidung verhindern.

Der Staat darf schützen. Er darf Freiheit nicht wegregeln.

Der Gesetzgeber darf Rahmenbedingungen schaffen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dies ausdrücklich zugelassen. Er darf Verfahren zur Sicherung freiverantwortlicher Entscheidungen entwickeln und Missbrauch verhindern.

Nur darf am Ende nicht genau das geschehen, wovor Karlsruhe gewarnt hat: dass aus lauter Schutzmechanismen ein Parcours entsteht, den ein Betroffener praktisch nicht mehr überwinden kann.

Und genau hier beginnt die deutsche Regelungsmaschine zuverlässig zu arbeiten.

Aus Verantwortung werden Zuständigkeiten. Aus Zuständigkeiten werden Verfahren. Aus Verfahren werden Formulare. Aus Formularen werden Nachweise. Aus Nachweisen werden Fristen. Und irgendwann existiert das Recht noch immer – nur der Mensch kommt nicht mehr heran.

Vielleicht sollten wir deshalb sehr aufmerksam sein, wenn nun erneut der Ruf nach einer umfassenden gesetzlichen Regelung der Suizidassistenz ertönt.

Nicht weil Regeln grundsätzlich falsch wären.

Sondern weil ein Grundrecht keine staatliche Erlaubnis benötigt.

Selbstbestimmung muss man aushalten können

2023 hat der Deutsche Bundestag bereits zwei unterschiedliche Versuche einer gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe abgelehnt. Gleichzeitig fand die Stärkung der Suizidprävention eine überwältigende parlamentarische Mehrheit.

Vielleicht steckt darin ein klügerer Gedanke, als es zunächst scheint.

Eine humane Gesellschaft muss beides können: Sie muss einem Menschen in einer Krise jede erreichbare Hilfe anbieten, damit aus einem vorübergehenden Gefühl der Ausweglosigkeit keine endgültige Entscheidung wird.

Und sie muss akzeptieren können, dass ein freiverantwortlich entscheidender Mensch trotz aller Hilfsangebote zu einem anderen Ergebnis kommt als wir selbst.

Das eine ist Fürsorge.

Das andere ist Respekt.

Beides gehört zur Menschenwürde.

Selbstbestimmung zeigt ihren Wert nämlich nicht bei den Entscheidungen, denen ohnehin alle zustimmen. Sie bewährt sich dort, wo ein Mensch eine Entscheidung trifft, die andere erschreckt, irritiert oder für falsch halten.

Eine freiheitliche Gesellschaft muss solche Entscheidungen nicht gutheißen.

Aber sie muss lernen, sie auszuhalten.

Dafür braucht es Verantwortung. Beratung. Schutz vor Missbrauch. Gute Medizin. Gute Pflege. Und sicherlich auch eine starke Suizidprävention. Aber eben auch die Bereitschaft Selbstbestimmung und Würde als das unantastbare individuelle Bestimmungsrecht jedes Einzelnen so anzusehen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil 2020 definiert hat.

Was es nicht zwingend braucht, ist für jede menschliche Entscheidung ein Kochbuch.

Denn ein Grundrecht, das erst ausgeübt werden kann, nachdem der Gesetzgeber eine Gebrauchsanweisung dafür geschrieben hat, ist irgendwann kein Grundrecht mehr.

Es ist ein Verwaltungsakt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein Leben frei von unnötigen Formeln, Regeln und vor allem eines frei von der typisch deutschen Bürokratie.

Ihr

Michael A. Überall

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Stichwort: Wenn Freiheit eine Gebrauchsanweisung braucht

Ihre Deutsche Schmerzliga e.V.