Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der Deutschen Schmerzliga, lieber Leser unseres DSL-Newsletter,
es gibt Newsletter, deren Erstellung mir sehr viel mehr Freude bereitet als dieser – aber nicht alles, was wir tun (müssen) in diesem Land ist vergnügungssteuerpflichtig und so schreibe ich Ihnen heute zu einem Thema, das mich seit ein paar Tagen sehr beschäftigt.
Es gibt politische Ereignisse, deren eigentliche Bedeutung weit über den konkreten Anlass hinausreicht. Sie beschäftigen die Öffentlichkeit nicht deshalb, weil sie für sich genommen außergewöhnlich wären, sondern weil sie etwas objektiv sichtbar machen, das viele Menschen schon seit langer Zeit subjektiv empfinden.
Der Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn nach der öffentlichen Diskussion über eine im Ausland legal durchgeführte Leihmutterschaft gehört aus meiner Sicht zu diesen Ereignissen. Nicht die persönliche Lebensentscheidung eines Politikers steht dabei im Mittelpunkt, und auch nicht die sehr kontrovers geführte gesellschaftliche Debatte über die Leihmutterschaft selbst. Entscheidend ist vielmehr die Frage, welche Erwartungen wir an diejenigen richten dürfen, denen wir die Verantwortung übertragen haben, die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu gestalten.
Jede Demokratie lebt von Gesetzen. Doch sie lebt noch viel stärker von etwas, das sich weder beschließen noch erzwingen lässt: Vertrauen. Kein Parlament, keine Regierung und kein Gericht können Vertrauen verordnen. Es entsteht dort, wo Bürgerinnen und Bürger überzeugt sind, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, sich denselben Maßstäben verpflichtet fühlen wie die Menschen, über deren Lebenswirklichkeit sie entscheiden. Demokratie beruht letztlich nicht allein auf der Herrschaft der Mehrheit, sondern auf der Überzeugung der Minderheit, dass auch sie fair behandelt wird. Dieses Vertrauen ist die eigentliche Legitimationsquelle jeder freiheitlichen Ordnung.
Montesquieu erkannte, dass Freiheit dort entsteht, wo Macht nicht schrankenlos ausgeübt werden kann. In einer Demokratie genügt dafür jedoch nicht die Gewaltenteilung allein. Ebenso wichtig ist die Bereitschaft derjenigen, die Macht ausüben, sich den Maßstäben zu unterwerfen, die sie selbst für andere setzen. Gesetze verlieren ihre verbindende Kraft in dem Augenblick, in dem diejenigen, die sie erlassen, den Eindruck vermitteln, selbst nicht mehr an sie gebunden zu sein oder ihre Folgen nicht mehr tragen zu müssen. Der Fall des Fraktionsvorsitzenden der Union Jens Spahn im Bundestag ist ein schlagender Beweis dafür, dass dieses Vertrauen in die Regierenden in Deutschland offenkundig nicht mehr gerechtfertigt ist.
Geschichte wiederholt sich nie. Und doch begegnet sie uns immer wieder in ähnlichen Mustern. Auch der Niedergang der römischen Republik begann nicht mit einer einzelnen Fehlentscheidung und ebenso wenig mit einer militärischen Niederlage. Er begann in dem Moment, als immer mehr Bürger den Glauben daran verloren, dass für Senatoren, Beamte und das einfache Volk dieselben Regeln galten. Aus einer Gemeinschaft von Bürgern wurde Schritt für Schritt eine Gesellschaft von Privilegierten und Betroffenen.
Natürlich wäre es vermessen, solche historischen Entwicklungen unmittelbar auf unser heutiges Deutschland zu übertragen. Unser Rechtsstaat ist stark, unsere demokratischen Institutionen funktionieren, und im internationalen Vergleich leben wir in einem Land, das Freiheit, Rechtssicherheit und Wohlstand in einem Maße gewährleistet, das keineswegs selbstverständlich ist. Gerade deshalb sollten wir aufmerksam werden, wenn sich in der Bevölkerung ein Gefühl ausbreitet, das wir nicht leichtfertig als bloße Stimmungslage abtun dürfen: der Eindruck, dass politische Entscheidungen zunehmend diejenigen belasten, die ohnehin die Lasten unseres Gemeinwesens tragen, während diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, von ihren Folgen häufig nur am Rande berührt werden.
Genau an diesem Punkt berührt diese Debatte auch die Arbeit der Deutschen Schmerzliga. Wir vertreten Menschen, deren Alltag in besonderem Maße von politischen Entscheidungen geprägt wird. Wer chronisch krank ist, erlebt gesundheitspolitische Reformen nicht als abstrakte Gesetzgebung, sondern ganz konkret: in längeren Wartezeiten, im Verlust wohnortnaher Versorgungsangebote, in wirtschaftlich unter Druck geratenen Praxen oder in eingeschränkten therapeutischen Möglichkeiten. Das derzeit diskutierte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist dafür ein aktuelles Beispiel. Sein erklärtes Ziel ist die finanzielle Stabilisierung unseres Gesundheitssystems. Doch viele Fachleute warnen davor, dass kurzfristige Einsparungen langfristig erhebliche Folgen für die medizinische Versorgung haben werden – insbesondere für chronisch kranke Menschen. Ob sich diese Befürchtungen in vollem Umfang bewahrheiten, wird die Zukunft zeigen. Unabhängig davon bleibt jedoch eine grundsätzliche Frage bestehen: Wie glaubwürdig wirken politische Entscheidungen, wenn viele Bürger den Eindruck gewinnen, dass diejenigen, die sie treffen, selbst auf andere Versorgungsstrukturen zurückgreifen können – sei es aufgrund privater Versicherung, finanzieller Möglichkeiten oder der besonderen Rahmenbedingungen, die öffentliche Spitzenämter mit sich bringen?
Es geht dabei ausdrücklich nicht um Neid. Es geht auch nicht um die moralische Bewertung einzelner Politiker. Politik verlangt schwierige Entscheidungen, und niemand wird allen Erwartungen gerecht werden können. Doch zwischen menschlicher Fehlbarkeit und dem Verlust politischer Glaubwürdigkeit besteht ein entscheidender Unterschied. Glaubwürdigkeit schwindet dort, wo der Eindruck entsteht, dass Verantwortung und persönliche Betroffenheit auseinanderfallen. Wer Regeln für alle schafft, muss bereit sein, sich selbst an denselben Maßstäben messen zu lassen. Nicht, weil das Gesetz es in jedem Einzelfall verlangt, sondern weil Demokratie von diesem Vorbild lebt.
Vielleicht liegt gerade hierin die größte Herausforderung unserer Zeit. Die wachsende Distanz vieler Menschen gegenüber den etablierten politischen Parteien entsteht nicht allein aus wirtschaftlichen Sorgen oder gesellschaftlichen Umbrüchen. Sie entsteht dort, wo Vertrauen verloren geht. Und verlorenes Vertrauen sucht sich neue Adressaten – nicht selten dort, wo einfache Antworten auf komplexe Fragen versprochen werden. Dass diese Antworten häufig weder tragfähig noch demokratisch sind, macht die Entwicklung umso gefährlicher.
