Mit der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat ist eine Entscheidung getroffen worden, die bei vielen Patientinnen und Patienten, Verbänden und Leistungserbringern auf großes Unverständnis stößt.

Wochenlang war aus den Reihen der Regierungskoalition zu hören, alle müssten ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Tatsächlich werden jedoch erneut die gesetzlich Versicherten, die Krankenkassen und die Leistungserbringer belastet. Der Bund selbst hingegen kommt seinen gesetzlichen Finanzierungsverpflichtungen weiterhin nicht vollständig nach. Ausgerechnet der Staat, der Solidarität einfordert, entzieht sich damit seiner eigenen Verantwortung.

Für chronisch kranke Menschen ist dies ein fatales Signal. Sie erleben seit Jahren, dass notwendige Reformen immer wieder verschoben werden, während gleichzeitig Leistungen eingeschränkt, bürokratische Hürden erhöht und Kostendämpfungsmaßnahmen verschärft werden. Statt die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems entschlossen anzugehen, beschränkt sich die Politik erneut darauf, die Ausgaben kurzfristig zu begrenzen.

Dabei ist seit Langem bekannt, wo die eigentlichen Herausforderungen liegen: der demografische Wandel, der zunehmende Fachkräftemangel, eine sektoral zersplitterte Versorgungslandschaft und eine unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. All diese Probleme verlangen eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Sie lassen sich nicht dauerhaft durch Einsparungen auf dem Rücken derjenigen lösen, die ohnehin auf medizinische Versorgung angewiesen sind.

Besonders irritierend ist dabei die politische Begleitmusik. Wenn über angeblich zu viele Krankmeldungen diskutiert oder pauschal der Eindruck erweckt wird, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden das Solidarsystem über Gebühr belasten, entsteht schnell der Eindruck, Kranke stünden unter Generalverdacht. Ein solidarisches Gesundheitssystem lebt jedoch vom Vertrauen – nicht vom Misstrauen gegenüber denjenigen, die auf seine Leistungen angewiesen sind.

Ebenso enttäuschend ist die Haltung des Bundesrates. Obwohl aus kommunalen Reihen erhebliche Bedenken geäußert und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen worden war, wurde das Gesetz ohne weitere Nachverhandlungen gebilligt. Damit wurde die Chance vertan, berechtigte Kritik aufzunehmen und das Gesetz an entscheidenden Stellen nachzubessern. Der Eindruck drängt sich auf, dass parteipolitische Geschlossenheit am Ende wichtiger war als eine sorgfältige Abwägung der vorgetragenen Einwände.

Die Deutsche Schmerzliga setzt sich seit vielen Jahren für eine Gesundheitsversorgung ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Chronisch kranke Menschen brauchen keine Sparpolitik, sondern Verlässlichkeit, Planungssicherheit und einen uneingeschränkten Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung. Ein modernes Gesundheitssystem muss sich daran messen lassen, wie es mit den Schwächsten umgeht – nicht daran, wie kurzfristig sich Haushaltszahlen verbessern lassen.

Darüber hinaus stellt sich eine grundsätzliche politische Frage: Was bedeutet es für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Rechtsstaat, wenn breite Kritik von Patientenorganisationen, Fachverbänden, Kommunen und Expertinnen und Experten kaum erkennbaren Einfluss auf politische Entscheidungen hat? Viele Menschen gewinnen den Eindruck, dass ihre Sorgen zwar angehört, letztlich aber nicht berücksichtigt werden. Dieser Vertrauensverlust ist gefährlich. Er trägt dazu bei, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen und nach politischen Alternativen suchen. Wer dieser Entwicklung entgegenwirken will, muss Politik wieder nachvollziehbar machen, Verantwortung übernehmen und den Dialog mit den Betroffenen ernsthaft führen – gerade in so sensiblen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung.

Die Deutsche Schmerzliga wird sich deshalb auch weiterhin mit Nachdruck für eine nachhaltige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen. Nicht kurzfristige Einsparungen dürfen das Ziel gesundheitspolitischen Handelns sein, sondern eine verlässliche, solidarische und zukunftsfähige Versorgung aller Menschen – insbesondere derjenigen, die auf sie jeden Tag angewiesen sind.

Aufgeben gilt nicht, drum kämpfen wir weiter!

Für Sie und für alle Menschen mit einer chronischen Schmerzerkrankung, denn das ist unser Anspruch seit nunmehr 36 Jahren.

Ihr

Michael A. Überall
Präsident der Deutschen Schmerzliga e.V.

Unterstützen Sie die Petition der Deutschen Schmerzliga e.V.
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Wenn Sie uns Ihre Meinung dazu mitteilen wollen,
dann schreiben Sie uns gerne an:

info@schmerzliga.de
Stichwort: Gesundheitspolitik braucht Reformen

Ihre Deutsche Schmerzliga e.V.