Liebe Leserinnen und Leser,
Die aktuelle Diskussion um die geplante Gesundheitsreform wirft eine zentrale Frage auf: Wer trägt eigentlich wirklich die Last der Einsparungen – und wer nicht?
Bundesgesundheitsministerin Warken betont am Morgen des 29.04. im ZDF-Morgenmagazin, die Reform sei „gerecht“, weil alle anteilig nach den von ihnen verursachten Kosten beitragen sollen. Das klingt zunächst plausibel. Doch ein entscheidender Punkt wird dabei von ihr (wie auch allen anderen in der Bundesregierung) verschwiegen: Der Staat selbst beteiligt sich nicht.
Denn während Versicherte, Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser massive Einschnitte hinnehmen sollen, kassiert der Bund weiterhin rund 19 % Mehrwertsteuer auf Arzneimittel – und das unabhängig davon, ob diese lebensnotwendig sind. Diese Einnahmen summieren sich auf etwa 15 Milliarden Euro jährlich. Geld, das direkt von kranken Menschen kommt.
Das bedeutet im Klartext: Während von allen Beteiligten Einsparungen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verlangt werden, bleibt eine der größten Einnahmequellen des Staates im Gesundheitswesen völlig unangetastet.
Ist das gerecht?
Kranke Menschen zahlen Steuern auf ihre Medikamente. Gleichzeitig sollen genau sie über Leistungskürzungen und steigende Belastungen zur „Sanierung“ des Systems beitragen. Der Staat hingegen verzichtet nicht auf einen einzigen Euro seiner Einnahmen.
Das ist kein solidarisches System – das ist eine einseitige Belastung der Schwächsten und ein weitere Signal dafür, dass „denen da oben“ offensichtlich unverändert egal ist, was mit „denen da unten“ geschieht.
Wer es mit Gerechtigkeit ernst meint, muss auch den Staat in die Verantwortung nehmen. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wäre ein sofort wirksamer und fairer Schritt, um alle Patientinnen und Patienten zu entlasten.
Warum wird er nicht von den Verantwortlichen umgesetzt?
Weil auch sie dann zum Sparen und wirtschaftlich(er)en haushalten gezwungen wären. Faktisch leidet kein Minister unter den Konsequenzen der Gesundheitsreform, denn in Berlin werden sie bei Bedarf in einem der modernsten Bundeswehrkrankenhäuser behandelt. Wartezeiten bei Ärzten? – kennen sie nicht! Leistungskürzungen? – kennen sie nicht! Arzneimittelengpässe? – kennen sie nicht! Wirtschaftliches Denken? – kennen sie nicht! usw. usw.
Fakt ist, wir werden offensichtlich von Politikern regiert, die vor allem an eines denken: an sich!
