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DSL-Schwerpunkt-Newsletter

– Gesundheitsreform Teil III

Warum bleiben 15 Milliarden Euro ungenutzt?

Wie die Politik Entlastung blockiert
– und Patienten weiter belastet


In den vorangehenden Teilen unserer Reihe haben wir gezeigt, wie Kosten im Gesundheitssystem zunehmend auf Versicherte verlagert werden.

Doch selbst wenn man diese Entwicklung akzeptiert, stellt sich eine entscheidende Frage:
Warum werden naheliegende Entlastungen nicht genutzt?

Eine einfache Maßnahme – mit großer Wirkung

Ein zentraler Punkt wird in der aktuellen Debatte kaum diskutiert:

👉 die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Derzeit gilt der volle Satz von 19 %.
Das bedeutet: Ein erheblicher Teil der Kosten fĂĽr notwendige Medikamente flieĂźt direkt in den Staatshaushalt.

Dabei wäre die Lösung offensichtlich:

👉 Eine Absenkung würde die gesetzlichen Krankenkassen um rund 15 Milliarden Euro
      jährlich entlasten
.

15 Milliarden Euro. Jedes Jahr und mit unmittelbarer (sofortiger) Wirkung. 
Und trotzdem passiert – nichts.

Was bedeutet das fĂĽr Betroffene?

Während diese Entlastung ausbleibt, erleben Patienten gleichzeitig:

  • steigende Zusatzbeiträge
  • Diskussionen ĂĽber LeistungskĂĽrzungen
  • wachsenden finanziellen Druck

FĂĽr viele chronisch Kranke ist das keine abstrakte Debatte, sondern Alltag.

👉 Medikamente sind keine Option – sie sind Voraussetzung für Lebensqualität.

Der Widerspruch ist offensichtlich

Auf der einen Seite wird gespart – oft bei den Versicherten. Auf der anderen Seite wird eine Maßnahme nicht umgesetzt, die das System sofort entlasten würde.

👉 Das ist keine technische Frage.
👉 Das ist eine politische Entscheidung.

Warum wird hier nicht gehandelt?

Die Antwort ist so einfach wie unbequem:

👉 Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde den Staat Einnahmen kosten.

Mit anderen Worten:

Die Entlastung von Patienten hat nicht die gleiche Priorität wie die Stabilität des Haushalts.Das ist der eigentliche Konflikt.

Unser Fazit

Während Versicherte stärker belastet werden, bleibt eine der größten Entlastungsmöglichkeiten ungenutzt.

Das verstärkt den Eindruck, der sich bereits im ersten Teil gezeigt hat:

👉 Es wird nicht dort angesetzt, wo es möglich wäre –
👉 sondern dort, wo es politisch einfacher ist.

Und genau das fĂĽhrt zu wachsendem Unverständnis. Denn am Ende bleibt eine einfache Frage: Warum wird an den Falschen gespart?

Unser Appell

Gesundheit ist keine Stellschraube im Haushalt – sondern eine Frage von Verantwortung und Solidarität.

Politische Entscheidungen dürfen nicht dazu führen, dass ausgerechnet die Schwächsten die größten Lasten tragen, nur weil die Politik mal wieder nicht das macht, was sinnvoll und notwendig wäre, sondern nur das, was für sie am einfachsten ist.

Deshalb braucht es mehr als Reformen auf dem Papier:

👉 Es braucht faire Finanzierung
👉 klare Zuständigkeiten
👉 den politischen Willen, offensichtliche Lösungen umzusetzen

👉 und endlich auch die versteckten Kostentreiber und die versteckten Profiteure mit in
      die Pflicht zu nehmen.

Denn für Millionen Betroffene geht es nicht um abstrakte Debatten – sondern um ihre tägliche Versorgung, ihre Sicherheit und ihre Lebensqualität.

 

Ihr
Michael A. Ăśberall
Präsident Deutsche Schmerzliga (DSL) e.V.

Wenn Sie uns Ihre Meinung dazu mitteilen wollen,
dann schreiben Sie uns gerne an:

info@schmerzliga.de
Stichwort: Gesundheitsreform Teil III

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