Sparen sollen immer die anderen

Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter Druck. Milliarden fehlen. Und die politischen Vorschläge folgen einem altbekannten Muster:

• Leistungen kürzen
• Beiträge erhöhen
• Versicherte belasten

Was nicht diskutiert wird:

Dass der Staat selbst keinen einzigen Beitrag zur Entlastung leistet.

13 Milliarden Euro – und keiner will darüber reden

Im Dezember 2025 bestätigt das Bundesgesundheitsministerium gegenüber der Deutschen Schmerzliga selbst schriftlich:

„Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel würde zu Mindereinnahmen von rund 13 Milliarden Euro führen.“

13 Milliarden Euro!

Genau die Größenordnung, über die aktuell als Defizit in der GKV diskutiert wird. Mit einem einzigen politischen Beschluss ließe sich dieses Problem entschärfen. Doch dieser Beschluss wird nicht einmal ernsthaft erwogen.

Warum? Weil der Staat sich selbst nicht belastet

Die Argumentation aus dem Ministerium ist entlarvend:

„Eine Entlastung der Versicherten wäre „sozialpolitisch wünschenswert“ –
aber die Steuerausfälle seien zu hoch.“

Mit anderen Worten:

Sparen ja – aber bitte nur bei den Versicherten.

Ein System, das von Krankheit profitiert

Jedes Jahr fließen Milliarden aus Arzneimittelausgaben direkt in die Staatskasse.

Der Staat verdient an jeder Verordnung mit. 
Ohne Versorgung zu leisten.
Ohne Verantwortung zu übernehmen.

Und je teurer Medikamente werden, desto höher diese Einnahmen. Das ist kein Zufall.
Das ist ein politisch gewollter Zustand.

Der deutsche Staat ist ein „Krankheitsgewinnler“ – er profitiert wirtschaftlich von der Krankheit seiner Bürger und stopft damit die durch Misswirtschaft und Unfähigkeit entstandenen Haushaltslöcher.

Die unbequeme Wahrheit

Politische Entscheidungen im Gesundheitswesen treffen immer die gleichen:

• Patientinnen und Patienten
• Versicherte
• Beitragszahler

Und wen treffen sie nicht?

Diejenigen, die sie beschließen.

Kein Politiker muss sich zwischen Medikament und Lebenshaltung entscheiden.
Kein Entscheidungsträger wartet monatelang auf Facharzttermine.
Kein Verantwortlicher spürt Leistungskürzungen am eigenen Leib.

Es gibt immer Alternativen: Privatversorgung, Kontakte, privilegierter Zugang.

Europa kann es längst besser

Während Deutschland 19 % auf Arzneimittel erhebt, zeigen andere Länder, dass es anders geht:

Deutlich niedrigere Steuersätze – teilweise sogar null. Deutschland dagegen hält an einer Praxis fest, die eines deutlich macht:

Krankheit ist hierzulande auch eine Einnahmequelle.

Was jetzt passieren müsste

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist:

• sofort umsetzbar
• finanziell wirksam
• sozial gerecht

Und sie würde das Vertrauen in gesundheitspolitische Entscheidungen stärken.

Was stattdessen passiert

Es wird diskutiert über:

• Leistungskürzungen
• höhere Beiträge
• stärkere Eigenbeteiligung

Also über Maßnahmen, die immer die gleichen treffen.

Mein Fazit

Die aktuelle Debatte ist kein Sachzwang. Sie ist eine politische Entscheidung. Und sie folgt einem einfachen Prinzip:

Gespart wird unten – kassiert wird oben.

Die Deutsche Schmerzliga wird diese Schieflage nicht akzeptieren. Und wir werden weiter eine einfache Frage stellen:

Warum sollen die Versicherten sparen – aber nicht der Staat?

Ihr
Michael A. Überall
Präsident Deutsche Schmerzliga e.V.

Wenn Sie uns Ihre Meinung dazu mitteilen wollen,
dann schreiben Sie uns gerne an:

info@schmerzliga.de
Stichwort: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Ihre Deutsche Schmerzliga e.V.